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Allgemeine Geschäftsbedingungen Safran Pütter
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch automatische E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung (sog. Auftragsbestätigung) ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
(4) Der Vertragstext der Bestellung wird vom Anbieter gespeichert. Diesen kann der Kunde jederzeit einsehen und ausdrucken. Hierfür sendet der Anbieter eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse. In der Bestätigungsemail ist zusätzlich ein Link angegeben, über den sich der Kunde den Inhalt seiner Bestellung anzeigen lassen kann und durch Klicken auf „Drucken“ auch ausdrucken kann.

§ 3 Zahlungsbedingungen, Preise

(1) Die Belieferung der Kunden durch die Verkäuferin erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse durch Überweisung oder durch Zahlung per Paypal. Der Rechnungsbetrag ist mit Vertragsschluss fällig.
(2) Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse wird dem Kunden die Bankverbindung mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf das Konto des Anbieters zu überweisen.
(3) Bei den angegebenen Zahlungsbeträgen handelt es sich um EURO-Preise. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angeben ist, sind alle Preise Endpreise, sie schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer und die Kosten einer normalen Verpacklung mit ein.

§ 4 Lieferbestimmungen und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung durch den Anbieter erfolgt innerhalb Deutschlands und in die nachfolgend aufgeführten Länder:
Österreich
Schweiz
Frankreich
Finnland
Belgien
Niederlande
Luxemburg
Polen
Kroatien

(2) Sowohl bei Zahlung per Vorkasse durch Vorab-Überweisung als auch durch Zahlung per PayPal bringt der Anbieter, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, die Ware unverzüglich nach Eingang der Zahlung des Kunden in den Versand.
(3) Der Anbieter behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Anbieter das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Anbieter hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
(5) Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg durch Paketlieferung über UPS.
(6) Der Anbieter nimmt Lieferungen nur nach den vorstehenden Bestimmungen vor. Insbesondere umfasst das Angebot des Anbieters nur Lieferungen durch den Paketdienst im Inland und innerhalb der in § 4 (1) benannten Länder. Eine andere Form der Lieferung (z.B. durch Spedition, Lieferungen in das EU-Ausland) ist nur auf Nachfrage und auf gesonderte Vereinbarung hin möglich.

§ 5 Versandkosten, Rücksendungskosten bei Widerruf

(1) Als Versand- und Verpackungspauschale berechnet der Anbieter bei einem Warenwert unter 25,00 € für eine Lieferung innerhalb Deutschlands pro Lieferung und Bestellanschrift jeweils € 5,00. Bestellungen ab einem Warenwert von € 25,00 erfolgen deutschlandweit versandkostenfrei. Der Kunde kann bei der Bestellung als zusätzliche Versandoption den Expressversand wählen. Hierdurch fallen höhere Kosten an. Bei einer Lieferung innerhalb Deutschland sind dies € 8,00.
(2) Die Kosten für die Versendung in andere Länder als Deutschland können hiervon abweichen.
(3) Über die im Rahmen seiner Bestellung anfallenden Versandkosten kann der Kunde sich jederzeit auf der Seite des Online-Shops informieren. Hierfür kann der Kunde direkt beim jeweiligen Angebotspreis durch Klicken auf den Link „Versandkosten“ sich die Versandkosten anhand einer Gesamtübersicht anzeigen lassen. Für jede Bestellung werden außerdem die anfallenden Versandkosten bei Eingabe in die Bestellmaske in der Aufstellung über den Gesamtpreis durch den Anbieter gesondert ausgewiesen.
(3) Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht gem. §§ 355, 312 b BGB zu. Eine Belehrung über die Widerrufsmöglichkeit erfolgt für den Kunden gesondert per E-Mail mit der Eingangsbestätigung der Bestellung. Sollte der Kunde den Vertrag widerrufen, trägt dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung. Dies gilt, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei.

§ 6 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
(2) Im Falle der Gewährleistung kann der Anbieter frei wählen, ob er Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache leistet. Hiervon unberührt, steht dem Kunden das Recht zu, nach dem Fehlschlagen der Nacherfüllung den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Ist der Käufer Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche zwei Jahre. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 7 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter vorstehenden Absatz bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt und keine abdrängende Sonderzuweisung an ein anderes Gericht besteht.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Ende AGB

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